Recht & Tarif informiert vierteljährlich über Änderungen und Neuerungen aus den Gebieten Steuerrecht, Tarifrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht. Dabei konzentriert sich Recht &Tarif auf die Änderungen und Neuerungen, die für die Personalverwaltungen im öffentlichen Dienst und in der kirchlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen relevant sind, um aus dem „Wust“ an Informationen in komprimierter und verständlicher Form das Wesentliche und Wichtige greifbar zu haben.

Verantwortlich für den Inhalt zeichnet eine Arbeitsgruppe, die sich aus Spezialisten vorstehender Rechtsgebiete zusammensetzt.

Recht & Tarif ist in elektronischer Form erhältlich.


Inhaltliche Schwerpunkte der Ausgabe 2/2010

LOHNSTEUERRECHT
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale erst ab 2012
Folgerungen aus der ermäßigten Umsatzsteuer für Beherbergung ab 2010 auf Reisekostenerstattungen durch den Arbeitgeber
Umwandlung freiwilliger Lohnzahlungen in steuerbegünstigte Lohnzuschüsse ab sofort möglich
Hinausschieben der Fälligkeit einer Abfindung auf Wunsch des Arbeitnehmers
Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen möglich

ARBEITSRECHT
Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung
Kein Anspruch auf freien Rosenmontag durch betriebliche Übung
Altersgrenze für Feuerwehrleute bei der Einstellung
Verfallfristen für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Was hat sich durch die neue Rechtsprechung bezüglich der Problemkreise: Krankheit / Urlaub / Verfallfristen geändert?
Urlaubsabgeltungsanspruch
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub

TARIFRECHT / BESOLDUNGSRECHT( EV. BEREICH )
Keine Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Antrag auf Tariferhöhung abgelehnt
Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen

TARIFRECHT (KATH. BEREICH)
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Mitarbeiterinnen im Erziehungsdienst
Nachfolgeregelung zur Anlage 18 AVR ab 01.11.2009 (Caritas-Bereich)

SOZIALVERSICHERUNG
Zwei Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber
So vermeiden Arbeitgeber Beitragsnachberechnungen
Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber
Gemischte Tätigkeiten
Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern
Verbot bestimmter privatrechtlicher Vereinbarungen

ZUSATZVERSORGUNG
Rentenanspruch bei Versicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind (§ 43 der Satzung)
Abschluss von Altersteilzeitverträgen
Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit der vorgelagerten Besteuerung von Umlagen
Zusatzversorgungspflicht der Sparkassensonderzahlung (SSZ) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Umlage und (Zusatz)Beitrag bei geringfügig Beschäftigten
Geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung – aber 1. MinijobSumme aus Entgelt + Umlage + Zusatzbeitrag unter 400 €
Geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung Summe aus Entgelt + Umlage + Zusatzbeitrag über 400 €

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